Rechtsprechung
| BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 299/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Arbeitnehmers auf paritätische Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber - Inhaltliche und formelle Anforderungen einer wirksam eingelegten Nebenintervention
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Reutlingen, 24.04.1984 - 3 Ca 127/84
- BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 299/85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80
Zulassung als Streithelfer als Vorausetzung der Revision gegen die Zurückweisung …
Auszug aus BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 299/85
Im Streitfall hat das Arbeitsgericht über die Zulassung der Nebenintervention jedoch zulässigerweise nicht durch Zwischenurteil, sondern im Endurteil mit entschieden (BGH NJW 1982, 2070;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 71 Rz 5;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 71 Anm. B II b).Die Zulassung der Nebenintervention im Endurteil kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (BGH NJW 1963, 2027; BGH NJW 1982, 2070).
- BGH, 10.07.1963 - V ZR 132/61
Auszug aus BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 299/85
Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Gericht in seinem Endurteil einer Partei auch die Kosten der Nebenintervention auferlegt (BGH NJW 1963, 2027).Die Zulassung der Nebenintervention im Endurteil kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (BGH NJW 1963, 2027; BGH NJW 1982, 2070).
- BAG, 27.05.1983 - 7 AZR 482/81
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
Auszug aus BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 299/85
Seine Wertung kann in der Revisionsinstanz nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob es den Rechtsbegriff als solchen verkannt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BAGE 42, 169, 176 = AP Nr. 12 zu § 12 SchwbG).